Wunsch- und Wahlrecht

Ihr Wunsch- und Wahlrecht
 
Zurückliegend beriefen sich viele Krankenkassen immer wieder darauf, dass sie nur ihre

"Vertragskliniken" bzw. die billigeren Kliniken belegen könnten, da sie nach der Rechtsprechung des

Bundessozialgerichts (BSG) zu allererst an das Wirtschaftlichkeitsgebot gebunden seien; das in § 9

SGB IX geregelte Wunsch- und Wahlrecht des Patienten sei nachrangig. Medizinische Aspekte blieben

bei dieser Praxis allzu oft auf der Strecke.  
 
Mit der Änderung des § 40 Abs. 2 SGB V  in 2015 wird es Versicherten jetzt regelmäßig ermöglicht, bei

ihrer Krankenkasse eine medizinisch geeignete Wunschklinik – ggf. gegen Übernahme von Mehrkosten

– durchzusetzen.

Neu ist, dass entgegen der jüngsten Rechtsprechung des BSG der Versicherte keine Mehrkosten für

seinen Klinikwunsch zu tragen hat, wenn er seine medizinisch geeignete Wunschklinik mit:


                                     seiner persönlichen Lebenssituation
                                                         dem Alter
                                                     dem Geschlecht
                                                        der Familie
                           sowie religiösen und weltanschaulichen Bedürfnissen


begründen kann (§ 9 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB IX).  

Ist jedoch unter Berücksichtigung des § 9 SGB IX die von der Krankenkasse zugewiesene Einrichtung

gleichermaßen für den Patienten und dessen Reha-Erfolg geeignet und kann die Wunschklinik nur

durch zusätzliche individuelle Bedürfnisse, wie z. B. gehobene Zimmerausstattung oder

medizinische Wahlleistungen, begründet werden, ist ein Zuzahlungsverlangen der Krankenkasse für die

Bewilligung der Wunschklinik berechtigt.

Wenn durch ein Attest die bessere medizinische Eignung der Wunschklinik begründet wird führt

dies zwingend zur Zuweisung dieser Klinik ohne Zuzahlung, auch wenn diese Klinik nicht Vertragsklinik

der Krankenkasse ist.  

Zuzahlungsverlangen sollten deshalb generell überprüft werden.

Gerne stehen wir Ihnen für weitere Informationen zur Verfügung.
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